Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulage für vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Klage bei fortgesetzter Übertragungen im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; TVöD § 14; GewO § 106
  Zulage für vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage bei fortgesetzter Übertragungen im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2010 - 5 Sa 757/09

  Handelt es sich um eine Übertragung höherwertiger Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden zu vollziehenden und ausgeführten Gesamtkonzepts, so muss das ebenfalls deutlich werden (BAG, 17.04.2002, NZA 2003, 159).

  Die Darlegungspflicht und Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt, vorliegend also die Beklagte (BAG, 17.04.2002, a.a.O.).

  Ob die zeitlich nachfolgenden vorübergehenden Übertragungen der selben oder einer gleichermaßen höherwertigen Tätigkeit ihrerseits billigem Ermessen genügen, ist rechtlich unerheblich, wenn die vorherige Übertragung als auf Dauer erfolgt anzusehen ist (BAG, 17.04.2002, a.a.O.).

• BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 759/10

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2010 - 5 Sa 757/09 - aufgehoben.
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2013 - 5 Sa 508/12

  Eingruppierung - öffentlicher Dienst - vorübergehende Übertragung einer …

  Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daraufhin durch Urteil vom 19.07.2010 - 5 Sa 757/09 - auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 09.07.2009 - 7 Ca 301/09 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.

  Im daraufhin (u.a.) vom Kläger angestrengten Revisionsverfahren hat das BAG durch Urteil vom 04.07.2012 - 4 AZR 759/10 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.07.2010 - 5 Sa 757/09 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.